Rechtsprechung
| LAG Hessen, 07.04.2011 - 9 TaBV 182/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswidrige Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichender Betriebsratsgröße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtswidrige Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichender Betriebsratsgröße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 16.09.2010 - 8 BV 19/10
- LAG Hessen, 07.04.2011 - 9 TaBV 182/10
- BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 66/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 24/91
Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen - Gruppenschutz
Auszug aus LAG Hessen, 07.04.2011 - 9 TaBV 182/10
Die Nichtigkeit einer Wahl kann jederzeit von jedermann bei schwerwiegenden offensichtlichen Gesetzesverstößen, wenn nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt, geltend gemacht werden (BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 37). - BAG, 29.04.1992 - 7 ABR 74/91
Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Auszug aus LAG Hessen, 07.04.2011 - 9 TaBV 182/10
Der Antrag ist nicht dahin auszulegen, dass mit ihm eine gerichtliche Gestaltungsentscheidung begehrt wird (vgl. BAG Beschluss vom 21. Juli 2004 - 7 ABR 62/03 - EzA § 51 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG Beschluss vom 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - EzA BetrVG 1972 § 38 Nr. 13). - BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 62/03
Gesamtbetriebsausschuss - Wahl weiterer Mitglieder
Auszug aus LAG Hessen, 07.04.2011 - 9 TaBV 182/10
Der Antrag ist nicht dahin auszulegen, dass mit ihm eine gerichtliche Gestaltungsentscheidung begehrt wird (vgl. BAG Beschluss vom 21. Juli 2004 - 7 ABR 62/03 - EzA § 51 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG Beschluss vom 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - EzA BetrVG 1972 § 38 Nr. 13).
- BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 66/11
Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2011 - 9 TaBV 182/10 - wird zurückgewiesen.